Intensive Sitzungswochen im herbstlichen Berlin liegen hinter mir – mit vielen wichtigen Reformen, die anpacken statt aufschieben! Doch worüber haben wir da gesprochen, diskutiert, gerungen und entschieden?
Tariftreuegesetz für fairen Wettbewerb und gute Löhne
Am 10. Oktober fand im Bundestag die erste Lesung des Bundestariftreuegesetzes statt. Als Staatssekretärin für Arbeit bin ich Bundesarbeitsministerium für das Gesetz verantwortlich. Unser Ziel ist klar: Lohndumping mit Steuergeld darf es nicht geben. Dafür haben wir gemeinsam Wahlkampf gemacht und schaut man nach Baden-Württemberg wird klar, Tariftreuegesetze gibt es nur mit der SPD in Verantwortung. Denn in Baden-Württemberg wollte Grün-Schwarz zwar das Landes-Tariftreuegesetz notwendigerweise reformieren, hat die Reform aber abgesagt.
Im Bund soll künftig gelten: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. So stärken wir tarifgebundene Betriebe im Wettbewerb, fördern gute Arbeitsbedingungen und sichern faire Löhne. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen, wo ich die Verhandlungen für die Bundesregierung begleite.
Bau-Turbo: Mehr Tempo und weniger Kosten beim Wohnungsbau
Bauen und Wohnen müssen wieder bezahlbar werden! Das ist gerade bei Euch vor Ort ein wichtiges Thema, denn die Mieten in Pforzheim sind in den vergangenen zwei Jahren um 9 Prozent gestiegen. Mit dem beschlossenen Bau-Turbo schaffen wir schnellere Planungen, beschleunigte Genehmigungen und die Erschließung zusätzlicher Flächen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes gestern schaffen wir die Grundlage für mehr Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau. Damit legen wir die Grundlage für mehr Wohnungen, geringere Baukosten und echte Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.
Koalitionsausschuss zur Grundsicherung
Die Koalition hat sich nach langen Diskussionen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt: Wir reformieren die Grundsicherung. Ziel ist, Menschen schneller und gezielter in Arbeit zu bringen – mit klaren Regeln, aber auch mehr Unterstützung. So soll nach der Antragstellung ein persönliches Gespräch im Jobcenter stattfinden, um individuelle Perspektiven zu entwickeln. Langzeitarbeitslose werden enger betreut, Pflichtverletzungen konsequenter sanktioniert, und Sozialleistungsmissbrauch wird stärker bekämpft. Klar ist aber auch, Einsparungen in der Grundsicherung gibt es nur, wenn mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden. Deshalb ist unsere Anstrengung die Wirtschaft wieder anzukurbeln auch hier essentiell.
Es geht los mit dem Rentenpaket
Letzten Donnerstag hat der Bundestag erstmals über zwei zentrale Gesetzentwürfe zur Rente beraten: zur Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten sowie zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.
Mit der Verlängerung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 sichern wir, dass Renten weiterhin mit den Löhnen steigen – ein klares Signal für Verlässlichkeit und soziale Sicherheit, gerade auch für die junge Generation. Die Kosten trägt der Bund, um Beitragssätze stabil zu halten. Zugleich wird die „Mütterrente“ vollendet: Künftig werden für alle Kinder, unabhängig vom Geburtsjahr, drei Jahre Erziehungszeit anerkannt. Das ist mehr Gerechtigkeit, vor allem für viele Frauen, die familiäre Verantwortung übernommen haben.
Auch die freiwillige Rückkehr von Rentnerinnen und Rentnern zu ihrem früheren Arbeitgeber soll leichter werden. Das bisherige Anschlussverbot wird aufgehoben, damit befristete Beschäftigungen im Ruhestand einfacher möglich sind.
Beide Entwürfe sind Teil einer größeren Rentenreform, die auch die geplante Aktivrente und eine Frühstartrente umfasst – mit dem Ziel, die Alterssicherung langfristig stabil, gerecht und flexibel zu gestalten.
Mit dem zweiten Gesetz stärken wir die betriebliche Altersvorsorge, insbesondere für Beschäftigte mit kleineren Einkommen und in nicht tarifgebundenen Betrieben, überwiegend klein- und mittelständigen Unternehmen. Vereinfachte Modelle und weniger Bürokratie sollen dafür sorgen, dass mehr Menschen von einer zusätzlichen Betriebsrente profitieren können.
Wehrdienst-Modernisierung
Letzte Woche fand im Bundestag auch die erste Lesung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes statt. Nach intensiven Diskussionen in der Koalition und in den Medien hat damit der parlamentarische Prozess begonnen. Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wollen wir den Wehrdienst an die aktuellen Anforderungen anpassen. Unser Ziel ist ein freiwilliger und attraktiver Dienst, mit dem die Bundeswehr die personelle Stärke erreicht, die sie für die Landes- und Bündnisverteidigung benötigt, d.h. rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Der Grundsatz der Freiwilligkeit steht dabei an erster Stelle. Er bleibt ebenso wie gute Rahmenbedingungen und eine Entscheidung des Bundestages bei der Einführung von Pflichtdiensten eine unverrückbare Leitlinie für den notwendigen Ausbau unserer Streitkräfte.
Paketboten-Schutzgesetz wird entfristet
Weiter ging es im Plenum noch um das Paketboten-Schutzgesetz. Das Gesetz hat sich bewährt: Die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche haben sich verbessert, Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit wurden zurückgedrängt. Es verpflichtet Auftraggeber, für die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Subunternehmer zu haften. Die Evaluation hat bestätigt, dass die Regelung wirkt, deshalb entfristen wir sie jetzt dauerhaft. Ein starkes Signal für fairen Wettbewerb und soziale Sicherheit.
🖋️ MdB Katja Mast
📸 Photothek Media Lab
