„Weil es um dich geht“ – SPD Baden-Württemberg verabschiedet Wahlprogramm für 2026

Wirtschaft & Arbeit: Arbeitsplätze sichern – Zukunft gestalten
In unserem Wahlprogramm stellen wir den Menschen wieder in den Mittelpunkt wirtschaftlicher Entscheidungen. Andreas Stoch machte deutlich: Wir erleben eine neue industrielle Revolution, in der neue Jobs entstehen, aber auch viele wegfallen. Deshalb brauchen wir eine Landesregierung, die gemeinsam mit den Beschäftigten Lösungen findet – vor allem, um Arbeitsplätze zu sichern. Im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik stehen die Menschen. Sie sind das wichtigste Kapital unserer Wirtschaft. Das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik.

Zentrale Leitlinie ist für uns die Sicherung von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. Staatliche Unterstützung darf es nur gegen klare Standort- und Beschäftigungszusagen geben.

Konkret planen wir:

  • eine Transformationsmilliarde und Transformationsmodellregionen zur Erprobung neuer Technologien und Verfahren

  • einen Staatsfonds BW für zeitlich begrenzte Beteiligungen an nachhaltigen Unternehmen und Start-ups

  • die Novellierung des Landestariftreuegesetzes mit der Einführung vergabespezifischer Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen

  • eine gebührenfreie Meisterausbildung

Bildung: Gebührenfreie Kitas und gleiche Chancen für alle Kinder

Gute Kinderbetreuung ist für uns entscheidend – für Bildungschancen ebenso wie für eine starke Wirtschaft. Wenn es keinen Kita-Platz gibt oder Unterricht ausfällt, fehlt Eltern die Planungssicherheit, und damit auch den Arbeitgebern. Deshalb fordern wir gebührenfreie Bildung. Unser Ziel ist klar: Jedes Kind soll die besten Chancen haben – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Unsere zentralen Forderungen:

  • gebührenfreie Kitas

  • eine gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie

  • die Modernisierung und der Neubau von Schulen im Rahmen eines umfassenden Sanierungsprogramms

Wohnen: Ein bezahlbares Zuhause für alle
Baden-Württemberg steht vor einer dramatischen Bezahlbarkeitskrise beim Wohnen. Unser Land gehört zu den teuersten Wohnregionen Deutschlands. Das vernichtet Perspektiven, ist sozialer Sprengstoff und schadet unserem Wirtschaftsstandort.

Deshalb setzen wir auf:

  • eine neu ausgerichtete Wohnbauförderung: Auf jeden Bundeseuro soll ein Landeseuro folgen

  • den Neubau von Mietwohnraum, insbesondere im Geschossbau

  • BWohnen, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Erschließung neuer Flächen

  • einen stärkeren Schutz von Mieterinnen und Mietern, unter anderem durch die Ausweitung der Mietpreisbremse

Gesundheit: Würde schützen – Versorgung sichern
Für uns ist klar: Baden-Württemberg ist immer noch ein reiches Land. Aber wenn ein Pflegefall ausreicht, um Familien finanziell an den Rand zu bringen, läuft etwas grundlegend falsch.

Deshalb fordern wir:

  • eine sichere Krankenhausversorgung mit maximal 30 Minuten Fahrzeit bis zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung

  • den Erhalt und die Wiedereröffnung dringend benötigter Notfallpraxen

  • ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt für pflegende Angehörige

🖋️ SPD Baden-Württemberg
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ZUM AUTOR

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SPD Kreisverband Ortenau
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