22. Mai 2026 – Eine intensive Sitzungswoche liegt wieder hinter mir, und jetzt freue ich mich sehr auf ein erholsames Pfingstwochenende, das ich in der Ortenau verbringe.
Diese Woche lagen wie immer viele Themen auf dem Tisch. Unter anderem ging es um die Menschen hinter der Künstlichen Intelligenz (KI). Besonders bewegt hat mich das Gespräch mit einer ehemaligen Datenarbeiterin aus Kenia auf der re:publica-Messe. Ihre Erzählungen macht deutlich: Hinter der Programmierung von KI stehen Menschen, deren Arbeit extrem belastend sein kann, die aber oft unsichtbar bleibt. Ihre Erzählungen zu den Dingen, die sie lebensnah schildern musste und die Bilder, die sie kommentieren musste waren so schockierend, dass hier die wenigen Zeilen nicht ausreichen, die Grausamkeiten zu schildern. Und das musste sie ganz ohne Begleitung oder Schutz machen. Viele Datenarbeiter sind deshalb auch traumatisierte. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der KI-Entwicklung faire Arbeitsbedingungen weltweit mitdenken – hier bei uns und in den Ländern überall auf der Erde.
Zum Glück habe ich im Parteivorstand sowohl beim Grundsatzprogrammprozess als auch in der Sozialstaatsdebatte sowie als Staatssekretärin die Möglichkeit direkt die Debatten zu führen zur Gestaltung von Künstlicher Intelligenz mit sozialdemokratischem Ansatz.
Bevölkerungsschutz stärken
Ein wichtiges Thema in dieser Woche war auch der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Nach der erfolgreichen Bombenentschärfung in Pforzheim am vergangenen Sonntag gilt mein großer Dank noch einmal allen Einsatzkräften, den Mitarbeitenden der Stadt und allen weiteren Engagierten. Das war wirklich eine starke Gemeinschaftsleistung.
Auch mein Treffen mit dem Technischen Hilfswerk (THW) Baden-Württemberg in der Landesvertretung Baden-Württemberg hat noch einmal eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig unsere Strukturen im Bevölkerungsschutz sind und wie entscheidend das ehrenamtliche Engagement in dem Bereich sind – gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen.
Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz investiert der Bund bis 2029 zehn Milliarden Euro in moderne Ausstattung, bessere Warn- und Kommunikationssysteme, starke THW-Standorte sowie eine verlässliche Trinkwasser- und Notstromversorgung. Gleichzeitig verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Am 6. Juni bin ich bei der Großübung des THW in Baden beim THW Niefern-Öschelbronn vor Ort und freue mich schon sehr auf den Austausch.
Sozialstaat modernisieren – Kindergeld einfacher auszahlen
Im Bundestag haben wir heute in erster Lesung über die automatische Auszahlung des Kindergeldes beraten. Unser Ziel ist ganz einfach: Der Staat soll den Menschen das Leben leichter machen. Gerade nach der Geburt eines Kindes gibt es genug zu tun. Da sollten Formulare und Anträge nicht zusätzlich belasten.
Mit dem antragslosen Kindergeld ab dem zweiten Kind gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung eines moderneren Sozialstaats, den Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vorantreibt. Perspektivisch wollen wir die automatische Auszahlung bis Ende 2027 auf alle Kinder ausweiten. Wir bauen damit auf guten Erfahrungen auf – wie bei der Grundrente – und gehen konsequent weiter in Richtung eines Sozialstaats, der verlässlich, digital und unkompliziert funktioniert. Also ohne lange Anträge der Bürgerinnen und Bürger.
Passend dazu lohnt sich ein Blick auf die neue Unterseite des Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales zur „Modernisierung des Sozialstaats“. Dort werden die Arbeiten der BMAS-Reformwerkstatt gebündelt dargestellt – von der Weiterentwicklung des Sozialstaats über die Verwaltungsmodernisierung bis hin zum Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen für die Digitalisierung der Verwaltung. Auch konkrete Projekte und Vorhaben werden vorgestellt:
https://www.bmas.de/DE/Soziales/Modernisierung-des-Sozialstaats/modernisierung-des-sozialstaats.html
Apotheken stärken – gute Versorgung vor Ort sichern
Der Bundestag hat heute die Reform der Apothekenversorgung beschlossen. Apotheken sind ein ganz wichtiger Teil unserer Gesundheitsversorgung vor Ort – gerade auch im ländlichen Raum. Uns war wichtig: Die Versorgung muss zuverlässig bleiben, Apotheken brauchen wirtschaftliche Stabilität und gleichzeitig sollen neue Angebote für Patientinnen und Patienten möglich werden – etwa mehr Impfungen, Prävention und pharmazeutische Beratung. Gleichzeitig entlasten wir die Apotheken von Bürokratie und schaffen mehr Flexibilität im Alltag.
E-Mobilität bezahlbar machen
Auch die neue E-Auto-Förderung ist diese Woche gestartet. Anträge können jetzt über die Förderzentrale gestellt werden. Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch, aber sie muss für alle erreichbar sein – das war für uns als SPD-Bundestagsfraktion entscheidend. Viele E-Autos sind noch zu teuer, gerade für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Mit einer Basisförderung von 3.000 Euro und bis zu 6.000 Euro für Haushalte mit geringerem Einkommen und mindestens zwei Kindern sorgen wir hier gezielt für Entlastung. Gleichzeitig stärken wir unsere Industrie und sichern Arbeitsplätze.
Neues Ehrenamt: Kuratoriumsvorsitzende des Müttergenesungswerkes – ein echtes Herzensanliegen
Ich freue mich sehr, dass ich gestern als neue Kuratoriumsvorsitzende des Müttergenesungswerkes gewählt wurde. Das ist mir ein Herzensanliegen. Gerade Mütter und pflegende Angehörige leisten Unglaubliches im Alltag. Das Müttergenesungswerk ist seit Jahrzehnten ein starker Schutzschirm für diejenigen, die in unserer Gesellschaft eine große Aufgabe stemmen – nämlich im Privaten als Rückgrat unserer Familien. Wer tagtäglich alles für andere gibt, kann irgendwann ausbrennen. Sorgearbeit, Beruf und Alltag dauerhaft unter einen Hut zu bekommen, hinterlässt auch Spuren an der eigenen Gesundheit. Für mich ist klar: Gerade jene, die sich um andere kümmern, brauchen unsere Solidarität – natürlich unabhängig vom Geldbeutel. Das Müttergenesungswerk setzt sich seit über 75 Jahren intensiv für die Gesundheit von Müttern ein; seit 2013 wurden die Angebote auch auf Väter und pflegende Angehörige ausgeweitet. Die Stiftung hilft Müttern und allen anderen, die Sorgearbeit leisten, individuell mit Beratungen, Kuren, Spenden und Nachsorge und setzt sich mit politischer und gesellschaftlicher Arbeit für gute Rahmenbedingungen und gesetzliche Regelungen für Sorgearbeitende ein.
Diese wichtige Arbeit möchte ich mit voller Kraft unterstützen.
77 Jahre Grundgesetz – und der neue Ehrentag
Morgen feiern wir 77 Jahre Grundgesetz. 77 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland. Unser Grundgesetz ist das Herzstück unseres Zusammenlebens und schützt unsere Freiheit, unsere Rechte und unsere Würde. Zum ersten Mal findet außerdem der bundesweite „Ehrentag“ statt, denn Demokratie lebt vor allem von Menschen, die sich einbringen, Verantwortung übernehmen und füreinander da sind. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle, die unsere Demokratie jeden Tag mit Leben füllen.
Ich wünsche Dir ein schönes, sonniges und erholsames Pfingstwochenende. Ich werde einige Tage in der Ortenau verbringen, dann in Pforzheim und dem Enzkreis unterwegs sein und das Wochenende danach neben dem Besuch beim THW Niefern, in Rastatt das absolut empfehlenswerte Straßentheaterfestival Tête-à-Tête besuchen.
Herzlichst,
Katja
🖋️ MdB Katja Mast
📸 Photothek Media Lab
