Erklärung sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in Baden-Württemberg
Nach der historischen Wahlniederlage der SPD in Baden-Württemberg stellt sich mehr denn je die Frage, für wen die Sozialdemokratie Politik macht und für wen sie Politik machen muss.
Zweifelsohne hat es die SPD nicht vermocht, der großen Mehrheit der Beschäftigten im Südwesten glaubhaft ein politisches Angebot zu unterbreiten. Viele Beschäftigte sehen sich nicht mehr von der SPD in ihrem Kampf um gute Arbeitsbedingungen, ihren Sorgen um den Arbeitsplatz und in den Problemen um die Bewältigung des Alltags gesehen. Es besteht eine Repräsentationslücke, die für unsere Demokratie gefährlich ist und durch Rechtsextremisten missbraucht wird.
Gebraucht wird die SPD als Partei der Arbeit und der Solidarität.
Sicherlich können und müssen Strukturen innerhalb der SPD verbesser werden. Anstelle von Selbstbeschäftigung in Gremien ist es jetzt erfolgsversprechender, den Blick nach außen zu richten. Es gilt wieder mehr mit Beschäftigten selbst ins Gespräch zu kommen. Sichtbar in den Betrieben zu sein, Zuhören und Verstehen sind die Gebote der Stunde für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg.
Die Zukunft der SPD sehen wir in der Erneuerung als Partei der guten Arbeit. Neben dem Betrieb kommt es auf soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur an. Arbeitnehmer:innen sind auf soziale Sicherheit, einen handlungsfähigen Sozialstaat und leistungsfähige Kommunen angewiesen. Viele Beschäftigten stellen sich konkrete Fragen:
- Wie schaffen wir sichere Arbeitsplätze in einer sich rasant wandelnden Industrie?
- Wie gelingt gute Arbeit jenseits von Personalmangel und dem Ruf nach Arbeit ohne Ende?
- Wie werden Miete und Lebensmittel wieder bezahlbar?
- Wie gerecht geht es zu rund um Gesundheit und Rente?
- Wie lassen sich hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung des Staates heranziehen?
Nicht im Abbau sozialer Rechte, sondern in der Stärkung der solidarischen Finanzierung sozialer Sicherheit liegt die Aufgabe sozialdemokratischer Politik im Land und im Bund.
Als sozialdemokratische Gewerkschafter:innen wollen wir unseren Teil zur Neuaufstellung der SPD in Baden-Württemberg beitragen. Wie wollen uns inhaltlich und personell einbringen. Wir werden einen langen Atem brauchen, der über die Regionalkonferenzen und den Landesparteitag hinausreicht.
Wir sind bereit!
Für gute Arbeit!
Für Solidarität!
Für Demokratie!
🖋️ Diese Erklärung – überwiegend hauptamtlicher – Gewerkschafter:innen wird unter anderem unterstützt von Maja Reusch aus Offenburg (Schriftführerin im SPD-Kreisvorstand)
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