16. Oktober 2026 – Die vergangenen Tage waren politisch und persönlich besonders bewegend. Vieles hat mich beschäftigt – im Bundesarbeitsministerium, im Bundestag und mit Blick auf den Zustand unserer Demokratie.
Eine sehr persönliche Woche im Bundesarbeitsministerium
Diese Woche war im Bundesarbeitsministerium sehr turbulent. Bärbel Bas ist zurückgetreten. Ich habe mit Bärbel immer sehr eng und absolut vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich schätze sie außerordentlich. Ihr Rücktritt macht mich sehr betroffen. Ich habe allergrößten Respekt vor ihrer Entscheidung und bin ihr für ihre Arbeit sehr dankbar.
Bärbel hat in einer politisch anspruchsvollen Zeit Verantwortung übernommen und sich mit großer Überzeugung und einem klaren sozialen Kompass für die Menschen eingesetzt, für die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Politik machen. Mit ihrer eigenen Lebensgeschichte ist sie für viele Menschen eine echte Wegbereiterin und Vorbild. Sie hat gezeigt, dass die soziale Herkunft nicht darüber entscheiden darf, welche Möglichkeiten einem im Leben offenstehen. Sie hinterlässt im Kabinett und in unserer Partei eine große Lücke. Für mich stehen jetzt vor allem der Respekt vor ihrer persönlichen Entscheidung, die Anerkennung ihrer Leistungen und die Dankbarkeit für unsere Zusammenarbeit im Vordergrund. Politik wird von Menschen gemacht. Und auch Politikerinnen und Politiker haben persönliche Grenzen und das Recht, in schweren Lebenssituationen sehr persönliche Entscheidungen zu treffen. Bärbel hat selbst deutlich gemacht, wie sehr sie die öffentlichen Angriffe gerade in dieser für sie persönlich schweren Zeit belastet haben. Für alle, die das genau interessiert, rate ich, die Meldungen der letzten zwei Wochen anzuschauen.
Am Dienstag wurde dann Alexander Schweitzer als Bärbels Nachfolger berufen. Ich kenne Alexander Schweitzer sehr lange und schätze ihn als klugen, erfahrenen und weitsichtigen Sozialdemokraten. Wir sind zusammen auch im SPD-Parteivorstand. Er weiß, wie wichtig es ist, Dinge anzupacken und das Land zusammenzuhalten. Es ist mir eine Ehre, dass ich mich weiter als Parlamentarische Staatssekretärin für gute Arbeit einsetzen kann und mit den tollen Kolleginnen und Kollegen weiter im Ministerium zusammenarbeiten kann. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit, denn auch das ist nicht selbstverständlich – als parlamentarische Staatssekretärin wird man mit der Ministerin abberufen und wieder ernannt, wenn der Nachfolger dies will. Alexander Schweitzer hat mich das aber sehr schnell wissen lassen. Insgesamt durfte ich sowohl Bärbel wie Alexander in den letzten Tagen oft vertreten. Egal ob beim Arbeitgebertag oder einer Fachkräftewerkstatt Indien, oder anderen Veranstaltungen. Aber das hast du sicher bei Instagram verfolgt.
Unsere Demokratie braucht klare Haltung
Auch die Woche davor hat mich politisch sehr beschäftigt. Dass nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, ist eine Zäsur. Oft wird in der Diskussion vergessen: Während die Kandidaten von CDU und AfD zu Vizepräsidenten gewählt wurden, erhielt der SPD-Kandidat Armin Willingmann nicht die erforderliche Mehrheit. Der Verdacht, dass CDU-Abgeordnete die AfD-Kandidaten mitgewählt haben, wiegt schwer. Für mich ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit von Demokratinnen und Demokraten mit Rechtsextremisten geben. Als SPD-Bundestagsfraktion sind wir nach Bekanntwerden des Ergebnisses gemeinsam zum Bebelplatz aufgebrochen – an jenen Ort, an dem die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannten. Damit haben wir ein Zeichen gesetzt. Denn unsere Geschichte verpflichtet uns, für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft einzutreten. Die eindringliche Rede von Boris Pistorius und das gemeinsame Singen der Nationalhymne haben dabei noch einmal deutlich gemacht, wofür wir stehen: für unser Grundgesetz und die Werte, die es trägt. In meinem Video auf Instagram habe ich das auch deutlich gemacht: https://www.instagram.com/reel/DeMvGywooya/?cplk=MTR3M3p5N3NjczBneQ==
Was wir im Bundestag auf den Weg gebracht haben
Bei all diesen Veränderungen ging auch die politische Arbeit weiter. In den letzten zwei Wochen wurden im Bundestag eine Reihe von Vorhaben, die für Familien, Beschäftigte und soziale Sicherheit ganz konkret einen Unterschied machen, beschlossen.
Frühstartrente: früh beginnen für eine gute Altersvorsorge
Heute ist ein guter Tag für die junge Generation. Mit der Frühstartrente geben wir Kindern frühzeitig etwas für ihre Zukunft mit auf den Weg. Zehn Euro im Monat klingen zunächst nach wenig, aber über viele Jahre kann daraus eine gute Summe werden. Entscheidend ist: Alle Kinder werden davon profitieren – unabhängig davon, wie viel Geld ihre Eltern verdienen oder welches Finanzwissen sie mitbringen. Zum 1. Januar 2027 geben wir Kindern früh mit, für das Alter vorzusorgen und von den langfristigen Erträgen des Kapitalmarkts zu profitieren. Jedes Kind erhält ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat (ab Jahrgang 2020) – bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1.440 Euro zusammen. Bei einer angenommenen Rendite von 7 Prozent können daraus bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro werden. Nicht jede Familie kann zusätzlich Geld für die Zukunft ihrer Kinder zurücklegen. Nicht alle Eltern kennen sich mit Aktien, Fonds oder Altersvorsorgedepots aus. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Förderung auch dann bei den Kindern ankommt, wenn ihre Eltern keinen eigenen Vertrag abschließen.
Im Notfall schneller die richtige Hilfe
Gestern hat der Bundestag die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Für mich ist dabei besonders wichtig: Nicht jeder medizinische Notfall gehört ins Krankenhaus, aber jeder muss die richtige Hilfe bekommen. Deshalb sollen 112 und 116117 künftig digital enger zusammenarbeiten und bundesweit Integrierte Notfallzentren entstehen. Unsere Notaufnahmen und Rettungsdienste leisten jeden Tag enorm viel. Gleichzeitig erleben wir, dass Menschen lange warten müssen oder im Krankenhaus landen, obwohl ihnen auch ambulant geholfen werden könnte. Das bindet Personal und Ressourcen, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Deshalb werden die Wege der Patientinnen und Patienten besser gesteuert und die Beschäftigten so entlastet.
Mehr Netto für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
Letzte Woche haben wir im Bundestag die Einkommensteuerreform 2027 in erster Lesung beraten. Mit ihr wollen wir vor allem Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Eine Familie mit zwei Kindern und zwei mittleren Einkommen kann dadurch rund 600 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben. Dafür werden unter anderem Kindergeld, Grund- und Kinderfreibeträge sowie der Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht. Gleichzeitig sollen sehr hohe Einkommen stärker beitragen. Das ist der richtige Ansatz: Wer jeden Tag arbeitet und den Laden am Laufen hält, soll mehr im Geldbeutel haben – und starke Schultern können mehr tragen.
Gute Kitas sind echte Chancengerechtigkeit
Letzte Woche ging es auch um bessere Startchancen für Kinder. Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz wurde am 9. Oktober erstmals im Bundestag beraten. Mit rund 9,25 Milliarden Euro wollen wir die Qualität der Kitas stärken – besonders dort, wo Kinder zusätzliche Unterstützung brauchen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Sprachförderung und wichtige Basiskompetenzen. Denn für mich ist klar: Die Chancen eines Kindes dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort abhängen. Herkunft darf kein Schicksal sein.
Erbschaftsteuer: Große Vermögen fair beteiligen
Diese Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an zwei Tagen über zentrale Fragen der Erbschaftsteuer verhandelt. Dabei ging es unter anderem um die weitreichenden steuerlichen Vergünstigungen für Betriebsvermögen. Mit einer Entscheidung wird nicht vor Anfang 2027 gerechnet. Politisch ist meine Haltung trotzdem klar: Es ist schwer vermittelbar, wenn sehr große Unternehmensvermögen durch Sonderregeln weitgehend oder sogar vollständig von der Erbschaftsteuer verschont werden können. Deshalb schlagen wir als SPD mit FairErben vor: bis zu eine Million Euro Lebensfreibetrag, einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro und darüber eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen. So schützen wir Familienerbe, Mittelstand und Arbeitsplätze – und sorgen zugleich dafür, dass sehr große Vermögen ihren fairen Beitrag leisten.
Gerade in diesen Zeiten brauchen wir starke Mitbestimmung
Ein wichtiger Termin war für mich außerdem die 39. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Dort habe ich mich mit Betriebsräten und Interessenvertretungen über die aktuellen Herausforderungen in der Arbeitswelt ausgetauscht. Besonders gefreut hat mich, dass auch Betriebsratsmitglieder aus Pforzheim dabei waren. Es geht gerade um immens viel: um unseren Industriestandort, um sichere Arbeitsplätze und um unsere soziale Sicherheit. Besonders in der Automobil- und Zulieferindustrie sorgen geplante Standortschließungen und Stellenabbau für große Unsicherheit. Gleichzeitig bleibt klar: Deutschland ist eine der stärksten Industrienationen der Welt – und das soll auch so bleiben. Dafür brauchen wir eine aktive Industriepolitik sowie Investitionen in Innovation und Infrastruktur. Und wir brauchen starke Betriebsräte und Interessenvertretungen. Sie bringen die Erfahrungen und Interessen der Beschäftigten ein und gestalten Veränderungen mit. Gerade in Zeiten von Künstlicher Intelligenz und großen Umbrüchen in der Arbeitswelt ist das entscheidend.
Vor Ort
Am vergangenen Wochenende war ich bei der Landesvorstandsklausur in Bad Boll und habe mich über den guten Austausch zum Thema Künstliche Intelligenz gefreut. Auch in den kommenden Tagen bin ich wieder viel vor Ort unterwegs: Morgen bin ich bei ver.di in Pforzheim und halte bei der Organisationswahl ein Grußwort. In der nächsten Woche geht es weiter nach Wiesloch zur Ausstellungseröffnung „Gastarbeiter:innen als Pionier:innen des gesellschaftlichen Wandels – Vom Ankommen zum Mitgestalten am Beispiel des Wiesloch-Walldorfer Gastarbeiterparlaments von 1971“. Anschließend diskutiere ich gemeinsam mit meinem Kollegen Lars Castellucci bei einem Runden Tisch über die Arbeitswelt im Wandel.
Außerdem stehen ein Termin im Regierungspräsidium Karlsruhe zum Amtsantritt von Herrn Föhr, ein Besuch bei AfB in Ettlingen gemeinsam mit meinem Kollegen Parsa Marvi sowie ein Termin beim Internationalen Bund in Pforzheim zum Thema Grundbildung an.
Ich freue mich auf die vielen Gespräche und Begegnungen vor Ort.
Herzliche Grüße,
Katja
🖋️ MdB Katja Mast
📸 Photothek Media Lab
