Am Samstag, 16. November 2024 findet in der Oberrheinhalle in Offenburg unser Landesparteitag unter dem Motto "ZUKUNFT. GEMEINSAM. MACHEN" statt.

Unsere Vision für Baden-Württemberg. Wir wollen ein Baden-Württemberg, das Vorreiter ist. Ein Baden-Württemberg, das Innovationen hervorbringt. Ein Baden-Württemberg mit guten und sicheren Arbeitsplätzen. Wir wollen ein starkes und ein gerechtes Land – für uns und die Generationen, die nach uns kommen.

Unsere Zusage an die Menschen. Wir kämpfen dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft geht. In unserem Land darf niemand zurückgelassen werden. Wir stehen dafür ein, dass jede:r eine faire Chance auf Teilhabe und Aufstieg erhält.

Unser Weg in eine erfolgreiche Zukunft. Der Wandel hin zu einer sozial gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Zukunft ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen können.

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Zum Tod von Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„Der Tod von Edzard Reuter erfüllt uns mit großer Trauer. Edzard Reuter war ein großer Wirtschaftslenker, der den Automobilstandort Baden-Württemberg entscheidend geprägt hat. Als überzeugter Sozialdemokrat hat sich Reuter dabei stets für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt und die richtige Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg gefunden.

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Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir für die Grünen bei der Landtagswahl 2026 sagt SPD-Generalsekretär Sascha Binder:

„Özdemir eröffnet nun offiziell den längsten Wahlkampf, den unser Land je gesehen hat. Der Jahrmarkt der Eitelkeiten zwischen Grünen und CDU beginnt – die Regierung Kretschmann ist damit faktisch im Ruhestand. Baden-Württemberg kann sich diesen Stillstand nicht leisten. Dafür gibt es zu viel zu tun: sei es die Sicherung von Arbeitsplätzen oder der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.

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Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat bestätigt: Nicht nur 17, sondern 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg sollen geschlossen werden.
Das trifft besonders kleinere Gemeinden im ländlichen Raum. Hier wird die Notfallversorgung der Menschen ohne triftigen Grund zusammengestrichen – obwohl ein gesetzlicher Sicherstellungsauftrag besteht. Nicht mit uns!
Als SPD sind wir auf dem Platz und kämpfen um jede Notfallpraxis im Land. Wir fordern:
- Die Betroffenen müssen gehört werden: Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.
- Manfred Lucha muss vom Zuschauer zum Akteur werden: Der Minister darf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) nicht einfach so gewähren lassen. Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht: Vergangenes Jahr hat sich der zuständige Minister dort der KV entgegengestellt und gezeigt: So nicht!

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SPD-Europaabgeordnete Vivien Costanzo und René Repasi: „Für eine sichere Patientenversorgung im Land!“

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, schnell Maßnahmen zur Unterstützung der Medizintechnikbranche zu fordern, sagen die baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Vivien Costanzo und René Repasi:

„Die Versorgung mit künstlichen Herzen, Skalpellen oder Implantaten muss für Patienten sichergestellt sein. Die Anwendung der Medizinprodukteverordnung darf nicht dazu führen, dass medizinisch wichtige Produkte vom Markt genommen, Unternehmen Forschung oder Produktion aus Baden-Württemberg wegverlagern und die Gesundheit von Patienten leidet. Daher begrüßen wir die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, schnelle Maßnahmen von der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Lage und eine zweckmäßige Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens für Medizinprodukte zu fordern. Das sorgt für eine gesicherte Versorgungssituation und schützt diese wichtige Branche im Land!“

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Deutschland und Europa sind aktuell mit zahlreichen neuen internationalen Herausforderungen konfrontiert. Das führt auch zu großem Austausch- und Diskussionsbedarf in unserer Partei. Der Landesvorstand hat genau dafür Anfang dieses Jahres den Arbeitskreis Internationales eingerichtet.

Der Arbeitskreis Internationales des SPD-Landesvorstands lädt zum Tagesseminar "Zwei Jahre Zeitenwende" ein. Dieses findet statt am

Sonntag, 10. November 2024
14:00 - 18:30 Uhr
im Haus der Abgeordneten am Schlossplatz
Stauffenbergstraße 1, 70174 Stuttgart

Bereits um 12:30 Uhr findet ein gemeinsames Mittagessen in Carl's Brauhaus statt. Bitte melde dich bis spätestens 28. Oktober an, falls du am Mittagessen teilnehmen möchtest. Falls du unter 35 bist, können die Fahrtkosten erstattet werden, da die Jusos Baden-Württemberg Mitveranstalter des Tagesseminars sind.

>>> Zur Anmeldung<<<

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Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat nun auch offiziell bestätigt, dass sie die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten reduzieren und 18 Standorte schließen will. Dazu sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch:

„Offensichtlich hat Minister Lucha die Auswirkungen der Schließung der 18 Notfallpraxen nicht geprüft. Die heutige Kundgebung macht für mich deutlich: Minister Lucha betreibt keine Politik des Gehörtwerdens. Und seine Rechtsaufsicht als zuständiger Minister nimmt er schon zweimal nicht wahr. Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.

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Anlässlich des fünften Todestags von Erhard Eppler erinnert die SPD Baden-Württemberg an dessen Verdienste für das Land.

„Erhard Eppler war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und in Deutschland. Gerade im Bereich der Friedens- und Umweltpolitik war Erhard Eppler seiner Zeit weit voraus und hat die deutsche Nachkriegsgeschichte entscheidend geprägt. Wir werden Erhard Eppler als großen Denker und maßgeblichen Wegbereiter ein ehrendes Andenken bewahren“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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Seit Bekanntwerden der Pläne zur Schließung von 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg, hat die SPD Baden-Württemberg einen breiten Gegenprotest organisiert. Bürger, (Ober-)bürgermeister, Abgeordnete und kommunale Mandatsträger schließen sich zusammen, um für die Notfallpraxen im Land zu kämpfen. In zahlreichen Kommunen und Landkreisen sind die SPD-Mitglieder inzwischen mit lauten Protestaktionen aktiv.

„Wir brauchen jetzt vereinte Kräfte, um die Schließung so vieler Notfallpraxen im Land zu stoppen. Innerhalb von 18 Monaten sollen mehr als 30 Prozent der Notfallpraxen geschlossen werden. Das ist ein Kahlschlag in der medizinischen Versorgung vor allem im ländlichen Raum, wie er noch nicht vorgekommen ist. Als SPD werden wir um jede Notfallpraxis kämpfen. Das ist unsere Zusage an die Bürger“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) plant, 17 Notfallpraxen im Land zu schließen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnt davor, dass dadurch das Aufkommen von Patient:innen in den Notaufnahmen der Kliniken erneut deutlich zunehmen wird. Der Marburger Bund schlägt vor, einen Notfallversorgungs-Gipfel mit allen an der Notfallversorgung beteiligten Akteur:innen zu veranstalten. Hierzu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

 „Ich stehe ausdrücklich hinter der Forderung des Marburger Bundes nach einem Notfall-Gipfel mit allen Betroffenen. Sozialminister Lucha darf die Schließungsabsichten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg nicht einfach durchwinken. Und auch Ministerpräsident Kretschmann darf vor einer solch verhängnisvollen Entwicklung nicht die Augen verschließen.

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